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  • Schwerbehindertenrecht

Schwerbehindertenrecht

Rechtsanwalt Schwerbehindertenrecht Flörsbachtal Krommenthal

Schwerbehindertenansprüche:

  • Grad der Behinderung abgelehnt oder zu niedrig eingestuft?
  • Wertmarke für öffentlichen Verkehr abgelehnt?

Durch meine langjährige Erfahrung als Fachanwältin für Sozialrecht vertrete ich Sie gerne gegenüber dem Versorgungsamt im Widerspruchsverfahren und vor Gericht.

Wer ist schwerbehindert?

Schwerbehinderte sind nach dem Gesetz Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend mit einem Grad der Behinderung (abgekürzt: GdB) von mindestens 50 gemindert sind. Zugrunde gelegt werden der für das Lebensalter typische Zustand und die Abweichung hiervon. Die Einzelheiten sind im Sozialgesetzbuch IX (abgekürzt: SGB IX) geregelt.

Was bedeutet „nicht nur vorübergehend“?

Als nicht nur vorübergehend gilt hierbei ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Bei Vorliegen mehrerer, sich gegenseitig beeinflussender Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung maßgeblich.

Wer stellt den GdB fest?

Der Grad der Behinderung wird auf Antrag durch die Versorgungsämter festgestellt. Diese Versorgungsämter haben in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Namen. Im Land Brandenburg heißt das Versorgungsamt beispielsweise Landesamt für Soziales und Versorgung.

Wertmarke für öffentlichen Verkehr

Als "Erleichterung im Personenverkehr" können Menschen mit Behinderungen Verkehrsmittel des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, das sind vor allem Busse, Bahnen, Züge und Fähren, vergünstigt oder kostenlos benutzen. Für den Nahverkehr gibt es Wertmarken für 6 oder für 12 Monate, die je nach Voraussetzung auch kostenlos sein können. Eine notwendige Begleitperson fährt umsonst mit

Auf Antrag wird ein Beiblatt zum Ausweis ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr vorliegen.

Ein schwerbehinderter Mensch kann bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen entweder die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr oder die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen.

Für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr ist zusätzlich eine Wertmarke erforderlich.

Wenn das Merkzeichen „H“, „Bl“ oder „aG“ vorliegt, kann sowohl die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr, als auch die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in Anspruch genommen werden.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz für schwerbehinderter Menschen ist in den §§ 85 ff. SGB IX geregelt. Danach bedarf jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne die erforderliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung besteht, ist diese gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX zusätzlich zu beteiligen.

Dieses Zustimmungserfordernis gilt für Menschen mit einem GdB von mindestens 50 % und beim Vorliegen eines Gleichstellungsbescheids der Bundesagentur für Arbeit für Menschen mit einem GdB von mindestens 30%.

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